Der ProWind Verein bekommt Geld von der Stadtverwaltung für seine Arbeit. Ist das ein Skandal? Nein.

Der Gemeinderat hat Klimaschutzziele für die Stadt Freiburg festgelegt (Klimaneutralität der Stadt Freiburg bereits im Jahr 2035!), diese hat er in Ausbauzielen für Windkraft konkretisiert (bis 2030 die Windkraftproduktion verzehnfachen!). Das ist ambitioniert, dafür braucht es nicht nur Windkraftanlagen, sondern die müssen bei den Bürgern auch akzeptiert werden.

Dafür hat der Verein nach seiner Gründung am 27.8.24 Geld bei der Stadt beantragt. Bekommen hat der Verein das Geld aber bisher noch nicht, da wir es erst am 19.2.25 geschafft haben ein Konto zu eröffnen.

Wer also Spenden will:
Pro Windkraft Südbaden e.V.
DE17430609671351880200
GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG

Schon am 25.11.24 hat der Anti-Windkraft Verein aus Günterstal ganz empört beim Oberbürgermeister gefragt:

„Um zu verstehen, in welcher Eigenschaft Hr. Müller geladen war bitten wir Sie daher um Auskunft, ob selbiger im Auftrag und im Namen der Stadt Freiburg, bzw. des Umweltschutzamts, auftrat und von Ihnen oder durch die Stadt Freiburg mit der Vertretung derselben beauftragt wurde. Weiterhin bitten wir um Auskunft, ob Herr Müller zur Erstellung und Unterhaltung seiner Online-Publikationen, seiner Pro-Windkraft Aktivitäten sowie insbes. der Erstellung von Publikationen gegen windkraftkritische Initiative wie unsere Bürgerinitiative finanzielle Zuwendungen durch Ihr Umweltschutzamt erhalten hat oder erhält.“

E-Mail an den OB.

Darauf antwortet die Stadtverwaltung am 4.12.24:

„…gibt es darüber hinaus einen nahezu einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, dass der Windkraftausbau in Freiburg im Rahmen einer Windkraftoffensive erheblich beschleunigt werden soll. Dieser Beschluss ist durch die Verwaltung umzusetzen. In diesem Sinne haben wir die Gründung eines Vereins ProWind Südbaden begrüßt, der sich die Information von Bürgerinnen und Bürgern zu diesem wichtigen Zukunftsthema zum Ziel gesetzt hat. (…) Das Umweltschutzamt hat basierend auf dem Vereinszweck und der gemeinderätlichen Beschlusslage dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 4000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit für erneuerbare Energien mit Schwerpunkt Windkraft gewährt. Unabhängig davon gibt es keiner Aufträge an Herrn Müller oder den Verein ProWind. Herr Müller handelt also nicht in Vertretung oder im Auftrag der Stadt.“

Das ganze war also dem Anti-Windkraft-Verein aus Günterstal schon seit Anfang Dezember bekannt.

Ein Verein dem es hauptsächlich ums Geld geht, wartet sicherlich nicht mehr als ein halbes Jahr bis er ein Konto einrichtet um das Geld überhaupt zu bekommen. Das Geld für Flyer und ähnliches haben wir einfach privat vorgestreckt.

Im Zuschussbescheid steht auch nicht, dass wir diesen Zuschuss öffentlich machen müssen, es gibt auch sonst keine Verpflichtung das zu tun. Vereine müssen nicht sagen wo sie ihr Geld herbekommen (Unternehmen, Privatpersonen übrigens auch nicht.)

Verstößt die Stadt nicht wenigstens gegen ein Neutralitätsgebot?

Nein. Auch das tut sie nicht. Die Stadt ist bei ihrem Handeln zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, das ist ein Anspruch der sich aus dem Parteiengesetz ergibt. Daher sie muss, besonders vor Wahlen alle Parteien gleich behandeln, deshalb muss sie zum Beispiel auch Bürgerhäuse an die AfD vermieten und es darf vor Wahlen keine Beiträge der Fraktionen im Amtsblatt geben.

Beim Vollzug der gesetzlichen Vorschriften und der Sicherstellung der Einhaltung der für die Planung und Genehmigung von Windrädern oder jedem anderen Bauvorhaben maßgeblichen Vorgaben und Regeln gilt für die Stadtverwaltung ein striktes Neutralitätsgebot. So wie sie auch sonst jeden Bürger mit einem Anliegen auf das er ein Recht hat, gleich behandeln muss.

Darüber hinaus gibt es aber eine weitere Ebene, in der die Stadt auch eine politische Körperschaft ist und nicht nur eine Verwaltungsbehörde. In dieser politischen Körperschaft hat sie sich durch den Gemeinderat Ziele gegeben (Windkraftausbau, CO2 Neutralität), diese Ziele muss die Stadtverwaltung fördern und für diese Ziele darf sie auch werben, was sie etwa durch eine Website tut, durch Informationsveranstaltungen (bei denen sogar die Windkraftgegner auftreten dürfen), indem sie sachlich im Amtsblatt berichtet oder auch in dem sie einen Verein (uns) fördert, der sich dafür auch einsetzt.

Das erfolgt auch bei vielen anderen Vereinen bei Zielen die sich gesetzt hat. Auch hier kein Skandal.

Auch sonst wird gerne bei Lehrern, privaten Medien oder Vereinen ein Neutralitätsgebot fabuliert, das es nicht gibt.

Fazit

Das ganze riecht so ein bisschen nach der „Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ mit denen deren Finanzierung und deren Gemeinnützigkeitsstatus angegriffen wurde, weil sich diese Organisationen aus der demokratischen Zivilgesellschaft sich politisch in der Öffentlichkeit engagieren und für die CDU unbequem sind. So soll hier ein Skandal konstruiert werden, weil wir Kritik an Vorgehen von Anti-Windkraft-BIs geäußert haben.

Untätig?

Der Verein war übrigens nicht untätig, aber die Mitglieder:innen waren beschäftigt. Man erinnert sich, es gab eine Bundestagswahl bei der es neben Migration auch um Windkraft ging. Und sich viele da auch engagiert haben. Aber keine Angst, am 21.03.25 machen wir eine interne Veranstaltung und am 23.3. besuchen wir sicher auch die Desinformationsveranstaltung der Querdenkerpartei „Die Basis“ zu Windkraft.